Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der MENTALetics GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Martin Kordic und Herrn Sharon Paschke, geschäftsansässig Kreuzbergstr. 55, 42899 Remscheid, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit dem Anbieter zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die AGB gelten für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und gegenüber Verbrauchern. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Anbieterakzeptiert wurden.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(5) Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Anbieter die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB
· aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
· durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und
b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Der Anbieter wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
· bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von diesen AGB betreffen oder
· bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
· bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
· bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
· bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
· bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden.
In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
3. Vertragspartner
Dienstleistungsverträge kommen zustande mit der MENTALetics GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Martin Kordic und Herrn Sharon Paschke, geschäftsansässig Kreuzbergstr. 55, 42899 Remscheid, Deutschland und Ihnen als Kunden.
4. Vertragsgegenstand
5. Vertragsschluss
(1) Die Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).
(2) Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde. Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Anbieter, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich oder in Textform annimmt.
(4) Für Dienstleistungsvertragsanfragen muss der Kunde mindestens seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse angeben.
(5) Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
(6) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.
(7) Die Darstellung der jeweiligen Dienstleistungen auf der Webseite oder in der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.
6. Registrierung als Kunde
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb der Online-Angebote ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit als Kunde im Shopsystem des Anbieters registrieren zu lassen. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.
(3) Um sich zu registrieren, muss der Kunde in der Check-Box „Ich möchte mich für zukünftige Bestellungen registrieren und bitte um Aufnahme meiner Daten in Ihre Kundendatenbank.“ aktiv ein Häkchen setzen. Der Kunde muss dann in der Eingabemaske im Feld „Anrede“ die Anrede, im Feld „Vorname“ den Vornamen, im Feld „Nachname“ den Nachnamen, in den Feldern „Straße und Hausnummer“, „PLZ“, „Ort“ und „Land“ seine Anschrift oder Geschäftsanschrift, im Feld „Telefonnummer“ seine Telefonnummer und im Feld „E-Mail-Adresse“ seine E-Mail-Adresse angeben. Der Kunde kann optional im Feld „Firma“ die Unternehmensbezeichnung, im Feld „USt-IdNr.“ seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.
(4) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Anbieter aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde erhält an die angegebene E-Mail-Adresse ein Kennwort übersandt. Mit der der E-Mail-Adresse und dem Kennwort kann der Kunde seinen Zugang zum Onlineangebot mit dem Anklicken des Buttons „Aktivieren“ aktivieren.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Kennwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet.
(6) Der Kunde muss in den Checkboxen „Ich habe die Datenschutzinformationen gelesen.“ und „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann erscheint der Button „Aktivieren“. Diesen muss der Kunde aktiv anklicken.
(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Der Anbieter behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Anbieter zu melden.
7. Bestellvorgang
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen und Seminare unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Bestellauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Jetzt sicher zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
(2) Über den Button „Jetzt verbindlich bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages der im Warenkorb befindlichen Waren und Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter mit einer zweiten E-Mail eine ausdrückliche Buchungsbestätigung versandt hat.
(4) Sollte der Anbieter eine Vorkassenzahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Leistungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung der Dienstleistung bei Vorkassenzahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
8. Termine und Rücktritt
Sollte der Kunde einen Termin nicht einhalten können, wird darum gebeten, 24 Stunden vor diesem Termin abzusagen oder einen Ersatztermin zu vereinbaren: Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Zeitpunkt wird dem Kunden die gebuchte Dienstleistungszeit voll in Rechnung gestellt. Bei Verspätungen oder unvorhersehbaren Zwischenfällen bittet der Anbieter um Benachrichtigung per Handy. Wenn nachfolgende Termine davon betroffen sind, verkürzt sich die Dienstleistungszeit des Kunden dementsprechend oder der Termin muss verschoben werden. Der Kunde entbindet den Anbieter von der Schweigepflicht gegenüber den unter den Telefonnummern erreichbaren Personen (ausschließlich bezüglich Terminabsprachen).
9. Leistungen und Änderung des Leistungsangebots bei Seminaren
(1) Der Anbieter trägt für die inhaltliche Gestaltung der Seminare nach eigenem Ermessen dafür Sorge, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Gleiches gilt für die Referentenauswahl. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. Der Einsatz von Subunternehmern, insbesondere Dozenten und Referenten, durch den Anbieter zur Leistungserbringung bedarf nicht der Zustimmung des Kunden.
(2) Die Seminare können als offene Veranstaltungen, Inhouse-Seminare, Online-Weiterbildungen, Workshops sowie Fernlehrgänge durchgeführt werden.
(3) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Seminardurchführung vorgenommen werden, wenn und soweit diese das Seminar im Kern nicht völlig verändern.
(4) Der Anbieter kann den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch qualifizierte Personen ersetzen.
(5) Wesentliche Änderungen oder Abweichungen werden den Kunden unverzüglich mitgeteilt. Als wesentlich gelten Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Seminardurchführung sowie auf den Referenten beziehen.
10. Teilnahmegebühren und Verpflegung bei Seminaren
(1) Die Seminargebühr (brutto) beinhaltet Vorträge an den gebuchten Seminartagen.
(2) Die Seminargebühr beinhaltet keine Verpflegung für Kunden und / oder für jeden Einzelteilkunden.
(3) Der Kunde ist Schuldner der Seminargebühr, auch wenn es im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Einzelteilnehmer eine andere Regelung gibt.
11. Stornierung von Seminaren durch den Kunden
(1) Für Seminare gilt, dass bei Stornierungen, die bis zu 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn beim Anbieter eingehen, 50 % der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Bei Stornierungen, die später als 30 Kalendertage vor Seminarbeginn beim Anbieter eingehen, bei Fernbleiben vom Seminar oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Seminargebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist nicht möglich. Eventuelle Widerrufsrechte des Kunden haben Vorrang.
(2) Eine Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
12. Rücktritt durch den Anbieter
Der Anbieter kann vor Beginn des Seminars aus wichtigen Gründen (insbesondere höhere Gewalt und plötzliche Erkrankung des Referenten) vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung in Form einer Rücktrittserklärung. Gezahlte Seminargebühren werden erstattet.
13. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Anbieters und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.
(2) Nachdem der Anbieter die Leistung erbracht hat, übersendet er dem Kunden die Rechnung. Bei unbarer Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Anbieter hat das Recht, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die Aufnahme ihrer Tätigkeit bzw. deren Weiterführung von der Zahlung abhängig zu machen.
(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(4) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.
(5) Rechnungsforderungen können vom Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.
(6) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(7) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Reisekosten und Spesen sind vom Kunden zu erstatten.
14. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Anbieter erbringt Ihre Beratungsleistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Kunde stellt den Anbieter rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über seinen Gesundheitszustand oder evtl. bestehende Kontraindikationen und Allergien zu geben, so dass nichts einer Dienstleistung entgegensteht. Sie findet auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin statt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Behandlung/Anwendung abzubrechen oder abzulehnen, wenn ihm Auskünfte falsch oder lückenhaft erteilt werden.
(3) Die Analyse, die Beratung, das Coaching, das Training und sonstige Leistungen auf der Grundlage von Erfahrungssätzen des Anbieters erfolgen auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass der Anbieter seine Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde (z.B. Mehraufwand oder Rücktritt durch den Anbieter).
15. Daten-Download von eBooks und Audiodateien
(1) Für eBooks und Audiodateien gilt abweichend, dass diese dem Kunden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung stehen.
(2) Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Anbieters dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Der Anbieter verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
(4) Der Kunde darf eBooks und Audiodateien für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
16. Elektronische Kommunikation
Soweit der Kunde einen Telefaxanschluss oder eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail-Programms anpassen. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Empfangs- / Sendegerät bzw. den E-Mail-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Empfangs- / Sendegerät bzw. der E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit, der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Kunden deshalb ggf. entstehenden Schäden. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit. Damit einhergehende Kosten des Anbieters, beispielweise für die Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware, trägt der Kunde.
17. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
18. Verschwiegenheitspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages, über alle vertraulichen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren.
19. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
20. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit dem Coaching, der Beratung und dem Training beabsichtigten Erfolg.
(2) Coaching, Beratung und Training sind keine Psychotherapie und können diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus. Jeder Kunde trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb von Coaching- und Beratungssitzung sowie Trainings und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf.
21. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zum Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Remscheid; für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
(3) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.